21.04.2017 in Allgemein

Gebietsreform

 

Offener Brief an den Innenminister des Freistaats Thüringen Dr. Holger Poppenhäger

 

 

Birgit Pelke, SPD-Landtagsabgeordnete

Heinz Funke, Kreisvorsitzender SPD-Eichsfeld

Franz-Josef Strathausen, OV-Vorsitzender SPD-Heiligenstadt

 

 

Sehr geehrter Herr Minister Poppenhäger, lieber Holger,

 

als Reaktion auf Deine Presseerklärung vom 19. April und auf Deine Informationen in der Fraktion zu den vorgesehenen neuen Kreisgrenzen und Kreisstädten, nehmen die unterzeichnenden SPD-Mitglieder wie folgt Stellung:

Es liegen Wochen und Monate hinter uns, in denen die Eichsfelder Genossen durch unzählige Bürger-gespräche und in verschiedensten Debatten in den Gemeindeparlamenten und im Kreistag für die ursprünglich angedachte und im Vorschaltgesetzt dargestellte Gebietsreform warben. Das ist und war im Eichsfeld, wie Du weißt, besonders schwer. Unsere Argumentation war vom solidarischen Prinzip innerhalb der kommunalen Familie bestimmt. Umso mehr sind wir von den nun angedachten Entscheidungen enttäuscht, die all unsere bisherigen Bemühungen zu Nichte machen.

Die Vorgaben des Vorschaltgesetzes zu Flächen und Einwohnerzahlen der neu zu bildenden Kreise bzw. zum Status der kreisfreien Städte, sowohl in ihrer minimalen als auch maximalen Ausmaßen, gelten offensichtlich nicht mehr. Gleiches trifft für die Aufteilung von Gebieten bestehender Landkreise zu. Das führt die gesamte bisherige Argumentation ad Absurdum.

Unsere Erwartungen, beruhend auf Deine Aussagen, zur Entschuldung des Unstrut-Hainich-Kreises, werden nicht erfüllt. Ein Zusammenschluss der Landkreise UH und EIC kann nur auf der Basis geschehen, dass gleiche finanzielle Ausgangsvoraussetzungen für die Bürger beider Kreise geschaffen werden.

Deiner Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass „der neue Landkreis im Hinblick auf die aufgelaufenen Altschulden umfangreiche Hilfe des Landes erhalten“ soll. Der nach Deiner Aussage vorgesehene Ausgleichsbetrag ist jedoch nur mit 29 Millionen Euro vorgesehen. Der Unstrut-Hainich-Kreis ist aber mit 76 Millionen Euro verschuldet. Dem gegenüber ist der Eichsfeldkreis mit 16 Millionen Euro verhältnismäßig gering verschuldet und weist seit 15 Jahren keinerlei Neuverschuldung auf. Selbst unter Berücksichtigung der Ausgleichszahlung des Landes würde sich die pro Kopf Verschuldung für die Bürger im Eichsfeld verdoppeln. Das kann und darf den Eichsfeldern, auch auf Grund ihrer soliden Haushaltsführung nicht zugemutet werden.

Im Falle der angedachten Zusammenlegung der Kreise ist eine Konsolidierung des Landkreises UH vorstellbar, wenn zuvor eine Entschuldung erfolgt. Es könnte dann das Know-how aus dem Eichsfeld, die erforderliche doppische Haushaltsführung und die kommunalwirtschaftliche Effizienz der Eichsfeldwerke eingebracht werden. Den Eichsfeldern diese Aufgabe aufzubürden und gleichzeitig den Sitz der Kreisverwaltung zu entziehen ist absolut ungerechtfertigt und inakzeptabel.

Gleiches Recht für Alle, nur so kann diese Reform noch zu einem akzeptablen Ergebnis führen.

Solange kein akzeptabler Vorschlag für eine Entschuldung des Unstrut-Hainich-Kreises vorliegt, fordern wir den Erhalt des Landkreises Eichsfeld in seiner jetzigen Struktur. Nur so kann diese Region wirtschaftlich solide und zukunftsfähig bleiben. Die Risiken die mit einer Fusion mit dem Unstrut-Hainich-Kreis entstehen, sind nicht zu rechtfertigen und den Bürgern nicht vermittelbar. Den über Jahrhunderte gewachsenen und in seiner Struktur in Thüringen einmaligen Kulturkreis zu erhalten ist geboten und wenigstens ebenso gerechtfertigt wie die Gründe die für eine Kreisfreiheit Weimars sprechen. Einen Wechsel der zum Eichsfeld gehörenden Gemeinden, die sich auf dem Gebiet des Unstrut-Hainich-Kreises befinden, in den Landkreis Eichsfeld würden wir sehr befürworten, soweit es durch die entsprechenden Gemeinden gewünscht ist. Am Ende würde sich nach den bis Dato geltenden Vorgaben des Vorschaltgesetzes nur eine geringe Untermassigkeit ergeben, die vertretbar seien dürfte.

Im krassen Gegensatz zu beispielsweise, der nun kreisfrei bleibenden Stadt Gera, ist das Eichsfeld in der jetzigen Struktur nachweislich zukunftsfähig. Ein Zusammenschluss mit dem Unstrut-Hainich-Kreis ohne diesen vollständig zu entschulden ist daher hoch riskant und von den Kommunalpolitikern vor Ort, sowie der im Landtag für die Region zuständigen Abgeordneten, nicht zu verantworten.

 

Herzliche Grüße

 

Birgit Pelke MdL        Heinz Funke        Franz-Josef Strathausen

 

20.04.2017 in Gesundheit von SPD Thüringen

Lemme: „Patienten und Pflegekräfte können aufatmen: Verbindliche Mindestpersonalstandards kommen!“

 

Noch in dieser Legislaturperiode werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal schaffen. Der Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio-Lemme begrüßt diese Entwicklung und stellt konkrete Forderungen für eine sinnvolle Umsetzung

 

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